Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für private Immobilienanbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Immobilienanbieter, nachfolgend "AGB" genannt, enthalten unter anderem die Bestimmungen des § 312 BGB zum Fernabsatz (vormals "Fernabsatzgesetz").
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ROOMBUY GmbH & Co KG nachfolgend " ROOMBUY " genannt, regeln die Zusammenarbeit mit Immobilienanbietern, die auf die Seiten des ROOMBUY.DE-Netzwerks der ROOMBUY GmbH & Co KG zugreifen, um Ihre Immobilie dort zur Vermarktung anzubieten.
ROOMBUY.DE und die dazugehörigen Internetauftritte, nachfolgend "ROOMBUY.DE" genannt, werden betrieben und herausgegeben von der ROOMBUY GmbH & Co KG, einem Gemeinschaftsunternehmen der Profis Wohnbau GmbH und der
Forum Verwaltungs- GmbH jeweils mit Sitz in Stuttgart.
Anschrift:
ROOMBUY GmbH & Co KG
Neue Weinsteige 4
70180 Stuttgart
Handelsregister Stuttgart: folgt
USt-ID-Nr. DE : folgt
Geschäftsführung:
Gordon Profis, Wolfgang Eberhardt (Geschäftsführer)
Leistungsumfang ROOMBUY.DE
Registrierung für "ROOMBUY"
Der private Immobilienanbieter ist berechtigt, sich online über die Eingabe einer E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passwortes, sowie über die optionale Vergabe eines selbst gewählten Benutzernamens, für den persönlichen Bereich von "ROOMBUY" zu registrieren. Unmittelbar nach erfolgreicher Registrierung für "ROOMBUY" hat der private Immobilienanbieter Zugang zu allen persönlichen Diensten von "ROOMBUY" und ist dazu berechtigt, Immobilien als private Online-Immobilienanzeigen auf ROOMBUY.DE anzubieten und zu verwalten.
Online-Immobilienanzeigen
Produkt, Preise, Laufzeit
Eine Online-Immobilienanzeige, besitzt folgende Merkmale:
Eine Ausführliche Objektbeschreibung und die Veröffentlichung auf ROOMBUY.DE mit
2 Bildern ist kostenlos.
Die Veröffentlichung von je 5 Bildern oder Grundrissen muss aufgrund des erhöhten Speichervolumens derzeit noch kostenpflichtig zum Preis von 2 EU inklusive Mwst. abgerechnet werden.
Die Laufzeit für ein Inserat beträgt sechs Wochen.
Durch die Verlängerungsfunktion kann ein Vielfaches an Insertionszeit genutzt werden
Bei Veröffentlichung der Online-Immobilienanzeige als Exposé entstehen dem Online-Immobilienanbieter über den unter „Produkt, Preise, Laufzeit“ genannten Preis und gegebenenfalls seiner Internet-Zugangskosten hinaus keine weiteren Kosten.
Objektdateneingabe, Speichern und Exposédarstellung
Die Eingabe und das Bearbeiten der Online-Immobilienanzeigen finden online über die von ROOMBUY auf ROOMBUY.DE zur Verfügung gestellte Webapplikation statt. Die Eingabe und das Bearbeiten der Online-Immobilienanzeigen, sowie die Darstellung als Exposé richten sich nach den Vorgaben von ROOMBUY in der entsprechenden Online-Maske. Die eingegebenen Daten werden in der Datenbank von ROOMBUY gespeichert.
Die Bezahlung der Online-Immobilienanzeige erfolgt über Abbuchung
Die Begleichung der Rechnung durch Senden von Bargeld oder Schecks an ROOMBUY ist nicht möglich. ROOMBUY schließt eine Haftung bei Verlust aus.
Der Vertrag zwischen ROOMBUY und dem Immobilienanbieter kommt durch erfolgte Abbuchung der zu bezahlenden Bilderanzahl zustande. Tritt während der Bezahlung ein Fehler auf, so ist der Vertragsabschluß zwischen ROOMBUY und dem Immobilienanbieter nicht zustande gekommen und die Online-Immobilienanzeige wird nicht veröffentlicht. Nach erfolgreicher Bezahlung der Online-Immobilienanzeige durch den Online Immobilienanbieter an ROOMBUY wird die Immobilienanzeige zur Veröffentlichung als Exposé auf ROOMBUY.DE freigeschaltet.
Zur Vermeidung von Spaßinseraten oder Fehlinseraten behält sich die ROOMBUY GmbH & Co KG vor die Inserate zeitversetzt einzustellen um größtmöglichen Kundenschutz zu erreichen. Spaßinserate werden ohne Kontaktaufnahme zum Inserenten gelöscht.
Die Immobilien des Immobilienanbieters sind durch die Freischaltung der Veröffentlichung während der gesamten Laufzeit auf allen Partnerseiten des ROOMBUY.DE-Netzwerkes abrufbar. ROOMBUY GmbH & Co KG beabsichtigt, weitere Partner in das ROOMBUY.DE-Netzwerk aufzunehmen. Die Immobilien des Immobilienanbieters werden auch bei den neuen Partnern abrufbar sein.
Einen Tag nach Ablauf der Laufzeit wird die private Online-Immobilienanzeige automatisch von ROOMBUY deaktiviert und ist damit nicht mehr als Exposé auf ROOMBUY.DE veröffentlicht. Eine Löschung der Online-Immobilienanzeige während der Laufzeit beendet ebenfalls die Veröffentlichung.
Anzeigenverlängerung
Die Veröffentlichung von aktiven und abgelaufenen Online-Immobilienanzeigen kann jederzeit um zusätzliche vier Wochen Laufzeit verlängert werden. Für aktive Anzeigen bedeutet dies, dass sich die sechswöchige Laufzeit um vier Wochen verlängert. Für abgelaufene Anzeigen bedeutet dies, dass eine erneute vierwöchige Laufzeit beginnt.
Bei der Verlängerung der Online-Immobilienanzeige gelten die Bestimmungen entsprechend.
Anzeigenverwaltung
Die Verwaltung der Online-Immobilienanzeigen erfolgt online auf ROOMBUY.DE. Sie umfasst derzeit die Eingabe, das Speichern, Ansehen, Bearbeiten, Bezahlen, Verlängern, Löschen und die Erfolgskontrolle von Online-Immobilienanzeigen in "ROOMBUY".
Das Löschen von Online-Immobilienanzeigen durch den Immobilien-Anbieter entfernt diese endgültig aus seinem Datenbestand bei "ROOMBUY". ROOMBUY übernimmt entsprechend keine Haftung für die Löschung von Online-Immobilienanzeigen durch den Immobilienanbieter.
Widerrufs- und Rückgaberecht
Für den Vertragsabschluß zwischen ROOMBUY GmbH & Co KG und dem Immobilienanbieter besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 a – c BGB. Gemäß § 312 d Abs. 4 Ziffer 1 BGB besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Verfügbarkeit von ROOMBUY.DE
ROOMBUY.DE ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. ROOMBUY.DE ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von ROOMBUY liegt. ROOMBUY übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
Mängelhaftung
Geltungsbereich
ROOMBUY GmbH & Co KG haftet lediglich für Fehler in der Darstellung der Online-Immobilienanzeige, die von ROOMBUY GmbH & Co KG zu vertreten sind, beispielsweise Fehler in der ROOMBUY GmbH & Co KG Webapplikation oder in der ROOMBUY-Datenbank. ROOMBUY GmbH & Co KG haftet nicht für Fehler oder Unrichtigkeiten, die durch eine falsche Objektdateneingabe und Objektdatenverwaltung durch den Immobilienanbieter entstanden sind. ROOMBUY GmbH & Co KG behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben oder bei der Gefahr der Irreführung von Interessenten einzelne Immobilien wieder aus dem Angebot zu entfernen, woraus dem Immobilienanbieter keinerlei Ansprüche erwachsen.
ROOMBUY GmbH & Co KG haftet nicht für die Darstellung von Objekten auf ROOMBUY-Partnerseiten, die nicht zu ROOMBUY.DE gehören und nicht von ROOMBUY GmbH & Co KG betrieben werden.
Nacherfüllung
Mängelhaftungsansprüche gegenüber ROOMBUY GmbH & Co KG sind beschränkt auf Nacherfüllung nach § 635 BGB.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Immobilienanbieter nach Maßgabe des § 634 Ziffer 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Ziffer 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von ROOMBUY GmbH & Co KG zur Verfügung gestellten Webapplikation für den Immobilienanbieter bei funktionsgemäßer Anwendung der Webapplikation möglich ist.
Aufrechnung von Ansprüchen
Der Immobilienanbieter ist zur Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber ROOMBUY GmbH & Co KG auch dann nicht berechtigt, wenn Gegenansprüche geltend gemacht werden.
Pflichten im Umgang mit eigenen Benutzerdaten
Der Immobilienanbieter ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von ROOMBUY ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Immobilienanbieter haftet für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seine Registrierung für "ROOMBUY.DE" nutzen.
Angaben in Online-Immobilienanzeigen
Der Immobilienanbieter verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben über die veröffentlichten Immobilien zu machen. Hierbei verpflichtet sich der Immobilienanbieter bei der Objektdarstellung ausschließlich objektbezogene Bilder und Grafiken einzustellen. Bei Fotos und Grundrissen sind insbesondere die Einstellung von Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Domainnamen u. ä. nicht gestattet.
Der Immobilienanbieter verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln bzw.
Online-Immobilienanzeigen einzustellen, deren Inhalte Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Datenschutz / Datenschutzbestimmungen
ROOMBUY GmbH & Co KG und der Immobilienanbieter verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.
Zweck des Vertrages Der Immobilienanbieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von ROOMBUY in dem durch den Zweck dieses Vertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Produktentwicklung
Der Immobilienanbieter erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit seinem Auftrag im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und in anonymisierter Form zu Zwecken der ROOMBUY -Produktentwicklung, -weiterentwicklung, -verbesserung verwendet werden dürfen. Insbesondere handelt es sich hier um Gruppenbildungen, u.a. auch portalübergreifend, die es ROOMBUY ermöglichen, ihre Produkte entsprechend den Kundenwünschen zu verbessern bzw. zu optimieren. Gleiches gilt für die Erstellung von Statistiken und neuen Produkten sowie die Verwendung zu Werbezwecken (z.B. E-Mail-Marketing, Permission-Marketing, Bannervermarktung).
Marktforschung
Darüber hinaus gestattet der Immobilienanbieter ROOMBUY, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anonymisierter Form zu verwenden.
Widerruf
Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann von dem Kunden jederzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an:
ROOMBUY GmbH & Co KG, Neue Weinsteige 4, 70180 Stuttgart
E-Mail: info@ROOMBUY.DE
Hinweis auf EU-Recht
ROOMBUY GmbH & Co KG weist den Immobilienanbieter auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr. L 281 S.31) hin. § 5 TDDSG Über Bestandsdaten im Sinne § 5 TDDSG darf ROOMBUY Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilen.
Missbräuchliche Nutzung der Dienste von ROOMBUY
Sind dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste von ROOMBUY von dem Immobilienanbieter missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf ROOMBUY die personenbezogenen Daten dieses Anbieters verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen von ROOMBUY an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab und gilt - soweit für die Aufklärung erforderlich - auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist (§ 6 Absatz 7 TDDSG) hinaus. ROOMBUY wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. ROOMBUY wird den betroffenen Immobilienanbieter von diesen Maßnahmen unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.
Haftung / Haftungsumfang
ROOMBUY haftet im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages gegenüber dem Immobilienanbieter nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist die Haftung von ROOMBUY im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Haftungsausschluss für Leistungen Dritter
ROOMBUY übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten, Immobilienkäufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Immobilienunternehmensvertrages, der durch ein Angebot auf der Internet-Plattform von ROOMBUY zustande kam. Sollte ROOMBUY von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des Immobilienanbieters in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich das Immobilienunternehmen, ROOMBUY von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.
Sonstiges / Schriftform
Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel, bedürfen wiederum der Schriftform. Mitteilungen per E-Mail gelten als Erfüllung des Schriftformerfordernisses.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch auf alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen ROOMBUY und dem Immobilienunternehmen Anwendung. Es gilt deutsches Recht als vereinbart. Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sofern der Interessent Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und der AGB nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Stuttgart.
Anwendung der AGB
Die AGB finden auf alle Rechtsgeschäfte zwischen ROOMBUY und dem Immobilienunternehmen Anwendung. Registriert sich ein gewerblicher Immobilienanbieter als privater Immobilienanbieter und veröffentlicht seine Immobilien als private Online-Immobilienanzeigen, so gelten für ihn dennoch diese AGB. Darüber hinaus gelten für ihn die Bestimmungen eines beiderseitigen Handelsgeschäftes.
Anpassung der AGB
ROOMBUY behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf ROOMBUY.DE veröffentlicht sind.
Stuttgart 15.07.2006
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für gewerbliche Immobilienanbieter
Leistungsumfang von ROOMBUYDas Immobilienunternehmen ist berechtigt, auf der Internet-Plattform der ROOMBUY GmbH & Co KG (nachfolgend "ROOMBUY") Immobilien anzubieten. Die Gestaltung des Angebots der Immobilien richtet sich nach den Vorgaben von ROOMBUY in der entsprechenden Online-Maske.
Das Immobilienunternehmen ist berechtigt, sich über seinen selbst gewählten "Login Namen" und ein "Passwort" in den persönlichen Anbieterbereich ein zu wählen.
Das ROOMBUY.DE-Netzwerk ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Das ROOMBUY.DE-Netzwerk ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von ROOMBUY GmbH & Co KG liegen. ROOMBUY GmbH & Co KG übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
Die Immobilien des Immobilienunternehmens werden durch die Einstellung in die ROOMBUY GmbH & Co KG-Datenbank auf Partnerseiten des ROOMBUY.DE-Netzwerkes abrufbar sein. ROOMBUY beabsichtigt, zukünftig weitere Partnerangebote aufzunehmen. Die Immobilien des Immobilienunternehmens werden auch bei den neuen Partnern abrufbar sein. ROOMBUY hat ferner das Recht, seinen Nutzern die Immobilienangebote auch über andere Medien wie insbesondere Zeitungen, Teletext und Mobile Services zugänglich zu machen.
Pflichten des Immobilienunternehmens
Das Immobilienunternehmen verpflichtet sich, die abgefragten Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß zu beantworten.
Das Immobilienunternehmen ist verpflichtet, sämtliche Änderungen, welche die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, unverzüglich ROOMBUY GmbH & Co KG ( info@ROOMBUY.DE ) mitzuteilen. Das Immobilienunternehmen ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von ROOMBUY ändern zu lassen, wenn es vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Das Immobilienunternehmen haftet auch für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seinen Account nutzen.
Das Immobilienunternehmen verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben über die Immobilien zu machen. Für jede Objektart hat es die Mindest-Informationen wie Lage, Größe und Preis des Objekts und insbesondere die Informationen gemäß § 6 Abs. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes zu erteilen. Für Verkaufsimmobilien sollte zusätzlich mindestens ein repräsentatives Foto der Immobilie sowie ein Grundriss zur Verfügung gestellt werden. Hierbei verpflichtet sich das Immobilienunternehmen, bei der Objektdarstellung ausschließlich objektbezogene Bilder und Grafiken einzustellen. Bei Fotos und Grundrissen ist insbesondere die Einstellung von Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Domainnamen u. ä. nicht gestattet. ROOMBUY behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben oder bei der Gefahr der Irreführung von Interessenten einzelne Immobilien wieder aus dem Angebot zu entfernen, woraus dem Immobilienunternehmen keinerlei Ansprüche erwachsen können. Insoweit ist das anwendbare Recht zu beachten.
Sollte die Immobilie verkauft bzw. vermietet worden sein, muss das Immobilien-unternehmen diese innerhalb von fünf Tagen aus der ROOMBUY.DE-Datenbank deaktivieren.
Das Immobilienunternehmen verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln bzw. Anzeigen einzustellen, deren Inhalte Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Das Immobilienunternehmen ist verpflichtet, bei Aufgabe von Anzeigen über den ROOMBUY.DE-Anbieterbereiche größte Sorgfalt walten zu lassen, Es ergeben sich aus Fehlern, die das Immobilienunternehmen zu verantworten hat (z.B. Tippfehler u.ä.) keine Reklamationsansprüche.
Bezahlung, Vertragsabschluß, Anzeigenveröffentlichung Die Bezahlung der Online-Immobilienanzeige erfolgt über Abbuchung
Die Begleichung der Rechnung durch Senden von Bargeld oder Schecks an ROOMBUY ist nicht möglich. ROOMBUY schließt eine Haftung bei Verlust aus.
Der Vertrag zwischen ROOMBUY und dem Immobilienanbieter kommt durch erfolgte Abbuchung der zu bezahlenden Bilderanzahl zustande. Tritt während der Bezahlung ein Fehler auf, so ist der Vertragsabschluß zwischen ROOMBUY und dem Immobilienanbieter nicht zustande gekommen und die Online-Immobilienanzeige wird nicht veröffentlicht. Nach erfolgreicher Bezahlung der Online-Immobilienanzeige durch den Online Immobilienanbieter an ROOMBUY wird die Immobilienanzeige zur Veröffentlichung als Exposé auf ROOMBUY.DE freigeschaltet.
Zur Vermeidung von Spaßinseraten oder Fehlinseraten behält sich die ROOMBUY GmbH & Co KG vor die Inserate zeitversetzt einzustellen um größtmöglichen Kundenschutz zu erreichen. Spaßinserate werden ohne Kontaktaufnahme zum Inserenten gelöscht.
Die Immobilien des Immobilienanbieters sind durch die Freischaltung der Veröffentlichung während der gesamten Laufzeit auf allen Partnerseiten des ROOMBUY.DE-Netzwerkes abrufbar. ROOMBUY GmbH & Co KG beabsichtigt, weitere Partner in das ROOMBUY.DE-Netzwerk aufzunehmen. Die Immobilien des Immobilienanbieters werden auch bei den neuen Partnern abrufbar sein.
Einen Tag nach Ablauf der Laufzeit wird die private Online-Immobilienanzeige automatisch von ROOMBUY deaktiviert und ist damit nicht mehr als Exposé auf ROOMBUY.DE veröffentlicht. Eine Löschung der Online-Immobilienanzeige während der Laufzeit beendet ebenfalls die Veröffentlichung.
Anzeigenverlängerung
Die Veröffentlichung von aktiven und abgelaufenen Online-Immobilienanzeigen kann jederzeit um zusätzliche vier Wochen Laufzeit verlängert werden. Für aktive Anzeigen bedeutet dies, dass sich die sechswöchige Laufzeit um vier Wochen verlängert. Für abgelaufene Anzeigen bedeutet dies, dass eine erneute vierwöchige Laufzeit beginnt.
Bei der Verlängerung der Online-Immobilienanzeige gelten die Bestimmungen entsprechend.
Anzeigenverwaltung
Die Verwaltung der Online-Immobilienanzeigen erfolgt online auf ROOMBUY.DE. Sie umfasst derzeit die Eingabe, das Speichern, Ansehen, Bearbeiten, Bezahlen, Verlängern, Löschen und die Erfolgskontrolle von Online-Immobilienanzeigen in "ROOMBUY".
Das Löschen von Online-Immobilienanzeigen durch den Immobilien-Anbieter entfernt diese endgültig aus seinem Datenbestand bei "ROOMBUY". ROOMBUY übernimmt entsprechend keine Haftung für die Löschung von Online-Immobilienanzeigen durch den Immobilienanbieter.
Widerrufs- und Rückgaberecht
Für den Vertragsabschluß zwischen ROOMBUY GmbH & Co KG und dem Immobilienanbieter besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 a – c BGB. Gemäß § 312 d Abs. 4 Ziffer 1 BGB besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Abrechnung
ROOMBUY GmbH & Co KG wird die Preisliste regelmäßig anpassen und diese Anpassung dem Immobilienunternehmen 6 Wochen vor dem Inkrafttreten mitteilen. Die neuen Preise gelten als vereinbart, wenn das Immobilienunternehmen den Vertrag nicht mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Inkrafttreten der Preisanpassung kündigt.
Die Abrechnung erfolgt monatlich, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.
Der Rechnungsversand erfolgt postalisch oder per E-Mail. Im zweiten Fall ist die Rechnung gem. § 14 Abs. 4 Satz 2 Umsatzsteuergesetz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des Signaturgesetzes versehen und gilt somit als zum Vorsteuerabzug berechtigte Rechnung.
Die Begleichung der Rechnung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. ROOMBUY schließt insoweit eine Haftung bei Verlust aus.
Das Immobilienunternehmen ist zur Aufrechnung, auch wenn Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden.
Den jeweils anfallenden Mitgliedsbeitrag des Monats wird ROOMBUY gegenüber dem Immobilienunternehmen zum Monatsanfang des Folgemonats abrechnen.
Die Rechnungen sind ohne Abzüge sofort zu zahlen. Der Verzugszinssatz beträgt 10 % p.a. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung wird der Betrag durch ROOMBUY GmbH & Co KG eingezogen.
Darüber hinaus behält sich ROOMBUY das Recht vor, Auskünfte über die Bonität ihrer Kunden einzuholen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Immobilienunternehmens ist ROOMBUY GmbH & Co KG berechtigt, die Nutzung der Immobilien-Plattform ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von einer Vorauszahlung des Mitgliedsbeitrages abhängig zu machen. ROOMBUY GmbH & Co KG ist insoweit berechtigt, die Anzahl der Immobilienstellplätze für das Immobilienunternehmen bis auf weiteres zu beschränken.
Behandlung von Daten/Datenschutz/Datensicherheit
ROOMBUY und das Immobilienunternehmen verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.
Das Immobilienunternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von ROOMBUY in dem durch den Zweck dieses Vertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die personenbezogenen Daten, die das Immobilienunternehmen in die Eingabemaske eingibt, werden zur Rechnungsstellung benötigt. Das Immobilienunternehmen erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit seinem Auftrag im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und in anonymisierter Form zu Zwecken der ROOMBUY -Produktentwicklung, -weiterentwicklung, -verbesserung verwendet werden dürfen. Insbesondere handelt es sich hier um Gruppenbildungen (z.B. nach Branchen, Regionen, etc.), u.a. auch portalübergreifend, die es ROOMBUY ermöglichen, ihre Produkte entsprechend den Kundenwünschen zu verbessern bzw. zu optimieren. Gleiches gilt für die Erstellung von Statistiken und neuen Produkten sowie die Verwendung zu Werbezwecken (z.B. E-Mail-Marketing, Permission-Marketing, Bannervermarktung).
Darüber hinaus gestattet das Immobilienunternehmen ROOMBUY, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anonymisierter Form zu verwenden. Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann von dem Kunden jederzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
ROOMBUY weist das Immobilienunternehmen auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr. L 281 S.31) hin.
Über Bestandsdaten im Sinne § 5 TDDSG darf die ROOMBUY Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilen.
Sind dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste von ROOMBUY von bestimmten Immobilienunternehmen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf ROOMBUY die personenbezogenen Daten dieser Immobilienunternehmen verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen von ROOMBUY an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab und gilt - soweit für die Aufklärung erforderlich - auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist (§ 6 Absatz 7 TDDSG) hinaus. ROOMBUY wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. ROOMBUY wird die betroffenen Immobilienunternehmen von diesen Maßnahmen unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.
Mängelrüge
Handelt es sich bei dem Geschäftsverhältnis um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist das Immobilienunternehmen verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und ROOMBUY gleichfalls unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Immobilienanzeige als mangelfrei genehmigt.
Sperrung/Außerordentliche Kündigung
ROOMBUY ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, von dem Immobilienunternehmen eingestellte Immobilien zu sperren, wenn das Immobilienunternehmen seinen Mitwirkungspflichten insbesondere jenen in Ziffer 2 nicht nachkommt bzw. mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags in Verzug gerät und eine erste Mahnung mit Nachfristsetzung fruchtlos verstreichen lässt.
ROOMBUY hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen unrichtiger Angaben des Immobilienunternehmens oder wenn das Immobilienunternehmen mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags in Verzug gerät und auch eine zweite Mahnung mit Nachfristsetzung fruchtlos verstreichen lässt.
Haftung
ROOMBUY haftet im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages gegenüber dem Immobilienunternehmen nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist die Haftung von ROOMBUY im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
ROOMBUY übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten, Immobilienkäufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Immobilienunternehmensvertrages, der durch ein Angebot auf der Internet-Plattform von ROOMBUY zustande kam. Sollte ROOMBUY von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des Immobilienunternehmens in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich das Immobilienunternehmen, ROOMBUY von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.
Sonstiges
Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel, bedürfen wiederum der Schriftform. Mitteilungen per E-Mail gelten als Erfüllung des Schriftformerfordernisses.
Sollte eine Regelung des Mitgliedsvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
Sofern das Immobilienunternehmen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.
ROOMBUY behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie auf der Website www.ROOMBUY.DE veröffentlicht sind.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Immobilienunternehmens gelten nur, wenn ROOMBUY diese schriftlich akzeptiert hat.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch auf alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen ROOMBUY und dem Immobilienunternehmen Anwendung. Es gilt deutsches Recht als vereinbart. Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sofern der Interessent Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und der AGB nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
Anwendung der AGB
Die AGB finden auf alle Rechtsgeschäfte zwischen ROOMBUY und dem gewerblichen Immobilienunternehmen Anwendung. Registriert sich ein gewerblicher Immobilienanbieter als privater Immobilienanbieter und veröffentlicht seine Immobilien als private Online-Immobilienanzeigen, so gelten für ihn dennoch diese AGB. Darüber hinaus gelten für ihn die Bestimmungen eines beiderseitigen Handelsgeschäftes.
Anpassung der AGB
ROOMBUY behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf ROOMBUY.DE veröffentlicht sind.
Stuttgart 15.07.2006
